Koalitionsvertrag – Nun zählen Taten, nicht Worte!
Berlin, 10.04.2025 – Die Seitenanzahl der letzten sechs Koalitionsverträge lag zwischen 130 und 175 Seiten. Der aktuelle vorliegende ist mit 144 Seiten gut im Mittelfeld. Auch bei der Zeitspanne zwischen Bundestagswahl und Kanzlerwahl liegt die vermeintlich zukünftige Koalition gut im Schnitt. Wahrscheinlich werden es diesmal 73 Tage. Die letzten Male hat es 171, 86 oder auch 73 Tage gedauert, bis der Kanzler gekürt wurde. Bei den quantitativen Werten liegen CDU/CSU und SPD damit also im Soll. Jetzt müssen noch die Parteien in ihren ihnen eigenen Verfahren zustimmen.
Dazu sagte Dr. Björn Börgermann, Hauptgeschäftsführer des Milchindustrie-Verbandes (MIV): „Wir sind froh, dass der Koalitionsvertrag verhältnismäßig zügig erstellt wurde und hoffen, dass die Parteien ihre Zustimmung geben. Deutschland hat viele drängende Probleme, die nun schleunigst angegangen werden müssen. Dafür brauchen wir rasch eine handlungsfähige und starke Bundesregierung.“ Weiter sagte Börgermann, „besonders gefreut hat uns das klare Bekenntnis zur Tierhaltung inklusive verlässlicher Rahmenbedingungen und Planungssicherheit und dass die nationale Umsetzung des Artikel 148 GMO nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde.“
Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz soll reformiert werden, es soll mehr auf das Tierwohl ausgerichtet und praxistauglicher werden. Der Koalitionsvertrag sieht außerdem vor, das Leben in Deutschland einfacher und gerechter zu machen. Hauptkernpunkte liegen u.a. auf der inneren und äußeren Sicherheit, Veränderungen bei der Migration, Verbesserungen bei Infrastruktur, Investitionen in Klimaschutz und klimaneutrale Technologien. Auch die Erleichterung der Fachkräfteeinwanderung und die Anerkennung von Berufsabschlüssen, um Spitzenkräfte nach Deutschland zu holen sind wichtige Signale.
Börgermann: „Besonders gespannt sind wir bei den Vorhaben für mehr und leichtere Investitionen und gleichzeitig für bezahlbare Energie zu sorgen, indem die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden soll. Das ist für unsere Branche imminent wichtig, ebenso wie im Bereich der Landwirtschaft für mehr Planungssicherheit durch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren zu sorgen.“
Weiter ist geplant, das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abzuschaffen, Investitionen allgemein zu fördern und 25 % weniger Bürokratiekosten durch ein nationales Sofortprogramm bis Ende 2025 durchzusetzen. Auch ein Mindestlohn von 15 Euro ab 2026 wird es den Unternehmen in einigen Bereichen nicht leicht machen.
„Interessant ist, dass das Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung, Landwirtschaft und Heimat in CSU- und das Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit in SPD-Hand liegen wird. Da ist Reibung zu erwarten“, schätzt der Hauptgeschäftsführer des MIV.
Die vermeintlichen zukünftigen Koalitionäre wollen einen neuen Spirit in Deutschland beschwören, sie setzen vor allem auf Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung, also weniger staatliche Einmischung. Wir dürfen gespannt sein.
Börgermann: „Wenn der Koalitionsvertrag in Sack und Tüten ist und die Bundesregierung steht, dann muss sie vorangehen und das vorleben. Nicht Worte sondern Taten werden uns überzeugen!“
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Der Milchindustrie-Verband e. V. (MIV) repräsentiert rund 90 leistungsstarke private, genossenschaftliche und multinationale Unternehmen sowie Förderer der deutschen Milch- und Molkereiwirtschaft. Mit rund 35,6 Mrd. Euro Jahresumsatz ist die Milchindustrie der größte Bereich der deutschen Ernährungsbranche.
