BMLEH-Konsultation: MIV fordert Branchenausnahme für den deutschen Milchmarkt. Artikel 148 GMO - Vertragliche Eingriffe belasten verlässliche Lieferbeziehungen und marktbezogene Preisgestaltung
Berlin, 01.10.2026 – Der Milchindustrie-Verband (MIV) hat sich im Rahmen der Branchenkonsultation des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) dafür ausgesprochen, die Ausnahme nach Artikel 148 Absatz 1 GMO vollständig zu nutzen und auf vorgeschriebene Preisformeln sowie einseitige Revisionsklauseln zu verzichten.
In Deutschland seien „Vorhersehbarkeit, Transparenz und die Weitergabe von Marktentwicklungen bereits durch bestehende Liefer- und Abrechnungsstrukturen gewährleistet“, betonte der MIV-Vorsitzende Detlef Latka. Auch der Behauptung eines Konsultationsteilnehmers, dass Verträge nicht im Vorfeld geschlossen würden, trat er mit Verweis auf die Milchlieferordnung genossenschaftlicher und die Milchlieferverträge privater Molkereien entschieden entgegen. Allein der endgültige Milchpreis stehe nicht Monate im Voraus fest, und das könne er auch nicht, weil dieser „von der Verwertung auf den Produkt- und Absatzmärkten abhängt“.
Der MIV wird seine Argumente zur Branchenausnahme in einer schriftlichen Stellungnahme vertiefen. Für die spätere nationale Ausgestaltung muss Artikel 148 GMO zwingend als Ganzes betrachtet werden. Neben der vollumfänglichen Anwendung der Öffnungsklausel in Absatz 1, der sogenannten Branchenausnahme, fordern wir daher auch Klarheit darüber, wie das Genossenschaftsprivileg bei komplexen Unternehmensstrukturen anzuwenden ist, insbesondere bei grenzüberschreitender Milcherfassung.
Darüber hinaus sollte die Bundesregierung die in Absatz 6 eröffneten Gestaltungsspielräume prüfen und gezielt nutzen. Sie ermöglichen Mitgliedstaaten, den jeweiligen nationalen Marktgegebenheiten angemessen Rechnung zu tragen. Insbesondere die dort angelegten Ausnahmen für verderbliche sowie traditionellen Vermarktungspraktiken unterliegende Produkte sollten wahrgenommen werden.
Der MIV ist der Auffassung, dass starke Milcherzeuger verlässliche Lieferbeziehungen und breite Absatzmärkte benötigen. Diese können Molkereien ihnen vor allem dann bieten, wenn das etablierte und bewährte Fundament unserer Milchlieferkette erhalten bleibt.
Weitere Informationen rund um Milch finden Sie unter:
milchindustrie.de | meine-milch.de | milch-im-blut.de
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Der Milchindustrie-Verband e. V. (MIV) repräsentiert rund 90 leistungsstarke private, genossenschaftliche und multinationale Unternehmen sowie Förderer der deutschen Milch- und Molkereiwirtschaft. Mit rund 37 Mrd. Euro Jahresumsatz ist die Milchindustrie der größte Bereich der deutschen Ernährungsbranche.
