Verpackungsgesetz ab dem 01.01.2019

Das neue Verpackungsgesetz wurde am 12.07.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit sind auch die letzten Änderungsanträge von CDU/CSU und SPD aus dem Bundestagsbeschluss vom 30. März 2017 aufgenommen. Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft. Im Gegensatz zu dem ursprünglich geplanten Wertstoffgesetz fehlt hier die Ausweitung der Produktverantwortung der Hersteller und Vertreiber.

Aufbau der Zentralen Stelle

Da die „Zentrale Stelle“ am 01.01.2019 die Arbeit aufnehmen muss, greifen die sie betreffende Paragrafen bereits vorher. In der Gründungsveranstaltung am 28. Juni 2017 wurde bereits der Übergang der Vorläufergesellschaft in die „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ festgelegt. Ein Übergangskuratorium der Stiftung steht unter dem Vorsitz von Franz-Olaf Kallerhoff (P&G) und Markus Mosa (Edeka, stellv. Vorsitzender). Die Stifter (HDE, Markenverband, BVE und IK) haben zudem Frau Gunda Rachut zum Vorstand der Stiftung bestellt. Mehr Informationen zur Stiftung bietet die Website www.verpackungsregister.org.
In den nächsten Monaten wird die Zentrale Stelle vor allem die IT-Landschaft (Registrierung) und Leitlinien (Systemprüfer, Mindeststandards für Recyclingfähigkeit von Verpackungen) entwickeln.

Änderungen gegenüber der Verpackungsverordnung (7. Novelle)

Eine der wesentlichen Neuerung ist die viel diskutierte Erhöhung der Quoten. Der MIV konnte durch Eingaben in der Politik eine Senkung der Quoten für die Verwertung von Kunststoffen erreichen, dennoch bleiben die Quoten sehr ambitioniert. Sie sind danach zu mindestens 90 % einer Verwertung zuzuführen. Davon sind aber mindestens 65 % und ab dem 1. Januar 2022 70 % dieser Verwertungsquote durch eine sogenannte werkstoffliche Verwertung sicherzustellen, was wiederum die energetische Verwertung zurückgedrängt.
Daneben ist eine weitere Neuerung die grundsätzliche Registrierungspflicht für Inverkehrbringer von befüllten Verpackungen (Molkereien). Liegt diese nicht vor, kann eine Lizenzierung auch nicht erfolgen und empfindliche Strafen drohen.
Wichtig ist auch, dass sich der Inverkehrbringer davon überzeugt, dass das beauftragte System eine Abstimmung mit dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) (§ 22) vorweisen kann. Diese schriftliche Vereinbarung zwischen Systemen und örE betrifft z. B. die Art des Sammelsystems, die Sammelbehälter oder den Zeitplan für die Behälterleerungen. Der Nachweis der Abstimmung ist wichtig, da dem System unter Umständen die Zulassung entzogen wird und die Auftraggeber (die Molkereien) dann keine Systembeteiligung nachweisen können.
Weiterhin kritisch werden aus Sicht des MIV die Anforderungen zum Ökodesign bewertet. Ein Lebensmittelhersteller kann nicht einfach zwischen den unterschiedlichen Materialfraktionen wechseln. Zudem unterliegt er schon größeren Einschränkungen, da er beispielsweise auch die geltenden Hygienevorschriften im Verpackungsbereich beachten muss.
Das BMUB hat Mitte des Jahres 2017 einen aktuellen Fragen-Antwort-Katalog für die Übergangszeit bis zum Inkrafttreten des neuen Verpackungsgesetzes erstellt.

Mitteilung 37 der LAGA

Die Mitteilung 37 (LAGA M37) mit Ausführungen zur Verpackungsverordnung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) soll weiterhin als Vollzugshilfe für die zuständigen Behörden und als Orientierung für alle Beteiligten gelten. Die M37 hätte sich als gemeinsame Grundlage bewährt und soll daher weiter entwickelt werden. Der Ausschuss für Produktverantwortung (APV) der LAGA hat eine Klarstellung zur geltenden Rechtslage (Verpackungsverordnung) für die Lizenzierung und Entsorgung von Verkaufsverpackungen erstellt.

Abweichende Systemengen für 2016

Mit dem August 2017 haben sich erneut große Differenzen für das zurückliegende Jahr 2016 hinsichtlich der von den dualen Systemen an ihre Clearingstelle gemeldeten Lizenzmengen für Glas, Papier, Pappe und Karton sowie für Leichtverpackungen gezeigt. Diese liegen unter den Zahlen der DIHK-Hinterlegungsstelle. Die Differenz beläuft sich offenbar auf rund 210.000 Tonnen. Dies entspricht einem Schaden von bis zu 60 Millionen Euro.

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