Wir brauchen keine Zuckersteuer

Die Diskussionen um die Einführung einer Zuckersteuer halten weiterhin an und ihr Anwendungsbereich soll immer weiter ausgedehnt werden. Neben zuckergesüßten Erfrischungsgetränken sind nun unter anderem auch Milchmischgetränke und deren pflanzliche Alternativen sowie Getränke mit Süßstoffen im Fokus. Das Vorhaben, das nach Wunsch des Finanzministeriums schon ab 2027 greifen soll, stößt nicht nur auf Widerstand Seitens der Wirtschaft. So hat Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer nach aktuellen Medienberichten inzwischen Leitungsvorbehalt gegen die bisher bekannt gewordenen Pläne zur Ausweitung der Zuckersteuer und gegen einen Start im Jahr 2027 eingelegt. Der Milchindustrie-Verband lehnt eine Zuckersteuer auf Milchprodukte aus folgenden Gründen ab:

• Wertvolle Milchprodukte: Milch und Milchprodukte sind elementare Bestandteile nationaler und zahlreicher internationaler Ernährungsempfehlungen und aufgrund ihrer positiven gesundheitlichen Eigenschaften für die Ernährung unerlässlich. Laktose (Milchzucker) ist darüber hinaus ein natürlicher Bestandteil von Milch und Milchprodukten. Eine Besteuerung würde diese nährstoffreichen Lebensmittel von vornherein diskriminieren.
• Zuckerreduktion ist bereits freiwillige und erfolgreiche Realität. Die Milchindustrie unternimmt seit Jahren große und erfolgreiche Anstrengungen, um Rezepturen freiwillig zu reformulieren und anzupassen und pflanzliche Alternativen am Markt zu etablieren – ganz ohne gesetzliche Maßnahmen. Jetzt ein Gesetz einzuführen, bringt keinen zusätzlichen Nutzen, nur mehr Bürokratie!
• Wirtschaftliche und politische Folgen: Gerade in Zeiten hoher und weiter steigender Preise – auch für Lebensmittel – würde eine Zuckersteuer eine zusätzliche Belastung für alle Verbraucherinnen und Verbraucher darstellen. Da Milchmischgetränke in den meisten anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union richtigerweise nicht besteuert werden, würde eine Belastung deutscher Hersteller die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland und damit den Standort Deutschland benachteiligen und weiter schwächen.
• Kein nachgewiesener gesundheitlicher Nutzen: Tatsächlich ist die Wirksamkeit einer Zuckersteuer wissenschaftlich umstritten und Studien beruhen wesentlich auf Modellrechnungen, die eine Wirkung jedoch nicht belegen.
• Falscher Fokus der Politik: Eine echte Verbesserung der Lebensqualität und Gesundheit lässt sich nicht über Verbote oder Steuern regeln. Wer ernsthaft Prävention betreiben will, muss bei den entscheidenden Faktoren ansetzen: Ernährungsbildung, Bewegung, Lebensumfeld und soziale Rahmenbedingungen.
• Eingriff in die Rezepturhoheit: Die Zusammensetzung von Lebensmitteln gehört „in die Küche der Hersteller und nicht in politische Debattenräume“. Der Staat darf Herstellern nicht vorschreiben, wie Produkte zu schmecken haben.
• Bevormundung der Verbraucher: Eine solche Steuer schränkt die Geschmacksvielfalt ein, verteuert Lebensmittel künstlich und entmündigt die Bürger.

Der Milchindustrie-Verband e.V. (MIV) appelliert eindringlich an die Bundesregierung, von den aktuellen Plänen für eine Einführung einer Zuckersteuer auf Milchprodukte abzusehen.