Beschaffung / Supply Chain Management

Novelle Verpackungsverordnung und Duale Systeme

Die deutsche Verpackungsverordnung (VerpackV) wurde 1991 beschlossen, um die Verpackungsabfälle und deren Umweltbelastungen zu verringern und gleichzeitig die Wiederverwendung oder Verwertung von Verpackungen zu fördern. Seitdem ist die Verordnung mehrfach überarbeitet worden.

Die letzte Novellierung (7. Novelle) erfolgte 2014. Auf nationaler Ebene ist begleitend ab dem 01.06.2012 ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft getreten, in dem die sog. Abfallhierarchie (Recycling hat höchste Priorität) festgeschrieben ist.

Das Bundesumweltministerium hat im Jahr 2014 gleich zwei Novellen der VerpackV beschlossen. Während die 6. Novelle eher redaktionelle Änderungen und Anpassungen an EU-Vorgaben beinhaltete, befasst sich die 7. Novelle mit wesentlichen inhaltlichen Änderungen der VerpackV. Zum 01.08.2014 fällt das Instrument der Eigenrücknahmen weg und ab dem 01.01.2015 wird es Einschränkungen bezüglich der Branchenlösungen geben. Beide Punkte waren für die Systeme ein wesentlicher Unterscheidungspunkt bei Angeboten zur Sammlung der Verkaufsverpackungen für Handel und Industrie.

Warum eine erneute Novelle?

Hersteller und Vertreiber (Erstinverkehrbringer) sind verpflichtet, ihre Verkaufsverpackungen, welche typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, über das Duale System abzurechnen (Lizensierung). Diese gemeldete Verpackung wird dann beim Endverbraucher vom Dualen System entsorgt. Bei der Eigenrücknahme nimmt der Vertreiber die von ihm in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen am Ort der Ausgabe (Point of Sale, kurz PoS) zurück. Bei der Branchenlösung werden die Mengen an Verkaufsverpackungen von der Systembeteiligungspflicht befreit, die an die sog. "den privaten Haushalten gleichgestellte Anfallstellen" geliefert werden. Diese müssen eine eigene Erfassung ihrer Verpackungen an diesen Anfallstellen vorweisen können (z. B. Krankenhäuser, Metro usw.). Somit sollte die Doppelt-Lizensierung vermieden werden.

In den vergangenen Jahren ist ein zunehmendes Ungleichgewicht zwischen Erfassung/Lizensierung und der tatsächlich durch duale Systeme zu entsorgenden Mengen aufgetreten. Um diesem entgegenzuwirken und das System der Entsorgung in Deutschland zu erhalten, hat das Bundesumweltministerium mit der 7. Novelle die Möglichkeit zur Eigenrücknahme aus der Verordnung ganz gestrichen und die Möglichkeit der Nutzung von Branchenlösungen auf das ursprüngliche Maß beschnitten.

Im Zuge der Novellierung der VerpackV ist auch die Diskussion um das Wertstoffgesetz, das seit längerem in der Planung ist, wieder verstärkt geführt worden. Dieses Gesetz würde die bisherige Verordnung ablösen und sehr viel weiter gefasst sein und sich nicht nur auf die Verkaufsverpackungen beziehen, sondern auch auf Nicht-Verpackungen aus gleichen Materialien (Bratpfannen, Spielzeug, usw.). Die Länder hingegen erhoffen sich durch ein Gesetz auch bessere Möglichkeiten für den Vollzug, z. B. bei der Verhängung von Bußgeldern.

16.07.2014

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