Recht
Rechtsbereiche und -grundlagen
EU- und weltweit gilt ein Bezeichnungsschutz für Milch und Milchprodukte. Aber nicht alle Bereiche des Milchrechts sind EU-weit harmonisiert. mehr
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EU-Bio-Recht im Umbruch
Die EU-Kommission plant, die Anzahl der Verarbeitungshilfsstoffe bei der Herstellung von Bioprodukten in Zukunft deutlich zu reduzieren. In der Praxis würde eine solche Regelung dazu führen, dass bei Bio-Lebensmitteln mehr Zusatzstoffe deklariert werden müssten als bei konventionellen Lebensmitteln, weil Verarbeitungsstoffe nicht im Zutatenverzeichnis aufgeführt werden müssen.mehr
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Neues Identitätskennzeichen ab 2028
Die EU-Kommission hat im April dieses Jahres mit einer Verordnung (EU) 2024/1141 zur Änderung des EU-Hygienerechts für Lebensmittel tierischen Ursprungs u. a. festgelegt, dass das Identitätskennzeichen von Lebensmittelunternehmern bis zum 1. Januar 2028 vom bisherigen Kürzel „DE BE 12345 EG“ in „DE BE 12345 EU“ umgestellt werden muss. mehr
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Die neue Geoschutz-Verordnung (EU) 2024/1143
Die EU-Kommission hat am 02.05.2024 einen Vorschlag für eine neue Geoschutz-Verordnung vorgelegt. Am 24.10.2023 ist die politische Einigung im Trilog erfolgt und die neue Geoschutz-Verordnung (EU) 2024/1143 ist seit 13.05.2024 in Kraft. Sie löst die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 ab.mehr
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Präzisionsfermentation und absoluter Bezeichnungsschutz Milch
Bei der Kennzeichnung der durch Präzisionsfermentation gewonnenen Lebensmittelzutaten dürfen keine Milchbezeichnungen verwendet werden. Es gilt der absolute Bezeichnungsschutz für Milch und Milcherzeugnisse. Auch die Verwendung klarstellender oder beschreibender Zusätze, die auf einen pflanzlichen Ursprung des betreffenden Produkts hinweisen, haben nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs keine Auswirkungen auf dieses Verbot.mehr
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Weidemilch
Entgegen den bisherigen Entwürfen und Diskussionen ist im neuen Milchproduktrecht eine Definition von „Weide“ enthalten. Obwohl dies systematisch nicht in eine Qualitätsverordnung passt, hat die derzeitige Leitung des BMEL politisch entschieden, dass eine solche Regelung notwendig ist und dazu neben einem Weidegang von mindestens 6 Stunden an 120 Tagen – sofern es die Witterung zulässt – weitere Parameter festgelegt.mehr
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Novellierung des Milchproduktrechts
Im Juni 2024 konnte den MIV-Mitgliedern ein neuer Entwurf des künftigen Milchproduktrechts vorgelegt werden, die „Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen (Milchproduktrecht-Anpassungsverordnung – MilchProdAnpV).mehr
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Selbstverpflichtungserklärung des MIV zu ESL-Milch
Beim Milchkauf hat der Konsument nicht mehr nur die Wahl zwischen der klassischen pasteurisierten Milch aus dem Kühlregal und der bis zu 6 Monate haltbaren H-Milch. Die alternative ESL-Milch, die seit mehreren Jahren im Handel angeboten wird, findet sich immer häufiger in den Kühlregalen der Supermärkte, weil sie immer mehr vom Verbraucher nachgefragt wird.mehr
Ihre Ansprechpartner
- Dr. Jörg W. Rieke Syndikusrechtsanwalt Geschäftsführer Assistentin: Laura Wenk
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- Astrid Stein Rechtsanwältin Referentin
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