Energieeffizienz und Klimaschutz

Die fossile und elektrische Energie wird in einer Molkerei hauptsächlich in der Produktion (z. B. zur Erhitzung und Kühlung von Milch) benötigt. Ein energieintensiver Prozess ist außerdem die Herstellung von Milchtrockenprodukten. Des Weiteren werden Kraftstoffe in der Logistik, z. B. bei den Milchtransporten verbraucht. Weitere Informationen finden Sie in den nachfolgenden Rubriken zu diesem Thema.

Emissionshandel (EHS)

Das europäische Emissionshandelssystem (EHS) ist ein Instrument, das 2005 eingeführt wurde, um eine Begrenzung von Treibhausgasemissionen der Industrie zu erreichen. In der derzeitigen 3. Handelsperiode (2013-2020) sind über 11.000 europäische Anlagen betroffen, die für 45 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Mit Hilfe des EHS soll das Klimaschutzziel der EU für 2030 (40 Prozent Reduktion gegenüber 1990) erreicht werden.

Im Sommer 2015 hat die EU-Kommission einen Vorschlag (KOM 2015/337) einer Reform des EHS für die 4. Handelsperiode ab 2021 vorgelegt. Danach soll u. a. die Gesamtzahl der auf dem Markt erhältlichen Verschmutzungsrechte jährlich um 2,2 Prozent, statt wie bisher 1,74 Prozent, verringert werden. 710 Millionen Zertifikate sollen in einen Innovations- und Modernisierungsfonds fließen.

Sowohl das EU-Parlament als auch der EU-Ministerrat haben im Februar 2017 über die Revision abgestimmt und sich jeweils auf eine gemeinsame Position geeinigt. Im April haben die Trilogverhandlungen begonnen. Im Sommer 2017 wird der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens erwartet.

Der Milchindustrie-Verband e. V. (MIV) bringt sich über seinen europäischen Dachverband EDA zu der Revision des EHS ein. Es geht insbesondere um die vier Produkte (Milch- und Molkenpulver, Laktose und Kasein), die bisher auf der sog. Carbon-Leakage-Liste (CL-Liste) des EHS standen. Mit der neuen Handelsperiode soll auch die CL-Liste betrachtet und neu bewertet werden. Des Weiteren hat sich EDA dafür eingesetzt, dass die für die Milchbranche wichtige Disaggregation und der 6- und 8-stellige Prodcom Code in den Verordnungstext mit aufgenommen werden.

Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG) regelt die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen ins Stromnetz und garantiert deren Erzeugern feste Einspeisevergütungen.

Seit 2000 gibt es das EEG, das in der Folgezeit immer wieder novelliert wurde. Der Ausbau der erneuerbaren Energien lag im Jahr 2016 bei ca. 32 Prozent und soll bis 2025 auf 45 Prozent steigen. Das EEG 2014, das die Weichen für einen planbaren und verlässlichen Ausbau der erneuerbaren Energien erreichte, wurde mittlerweile von dem EEG 2017 abgelöst. Seit Anfang des Jahres wird die Höhe der Vergütung für Strom aus erneuerbaren Energien nicht mehr wie bisher staatlich festgelegt, sondern durch Ausschreibungen ermittelt. Die Besondere Ausgleichsregelung blieb unverändert. Der MIV hatte in einer Stellungnahme dazu u. a. deutlich gemacht, dass eine Neubewertung der Listenzugehörigkeit aufgrund des Vorliegens aktueller Daten dringend notwendig und überfällig ist. Des Weiteren darf der Bestandsschutz für ältere Anlagen bzgl. der Eigenstromversorgung nicht verloren gehen. Diese Anliegen blieben jedoch in der Novelle unberücksichtigt. Auch in den vorangegangenen Novellen des EEG hat der MIV in seinen Stellungnahmen und in seiner Klage zu der Einstufung des Milchsektors in die Liste 2 der Anlage 4 des EEG (Annex 5 der Beihilfeleitlinien der EU-Kommission) auf die (nach Ansicht des Milchindustrie-Verbandes) fehlerhafte Einstufung hingewiesen.

Stromintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes sind durch die sog. Besondere Ausgleichsregelung zum Schutz ihrer internationalen und intermodalen Wettbewerbsfähigkeit von der EEG-Umlage teilweise befreit. Antragsberechtigt sind Unternehmen mit einem Stromverbrauch über 1 GWh/a und einem Verhältnis der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung des Unternehmens von mind. 14 Prozent.

Die EU-Kommission leitete ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland ein, um die Subventionierung von Unternehmen durch die Teilbefreiung von der EEG-Umlage wettbewerbsrechtlich zu prüfen. Im Frühjahr 2014 stellte die Kommission daraufhin neue Leitlinien für Beihilfen im Umwelt- und Energiesektor vor. Sie enthalten u. a. Kriterien, die energieintensive und dem internationalen Wettbewerb ausgesetzte Unternehmen von Abgaben zur Förderung erneuerbarer Energien entlasten können. Den Beihilferechtsstreit hat das Europäische Gericht (EuGH) im Juni in erster Instanz entschieden. Das EEG 2012 ist als Beihilfe anzusehen. Deutschland hat gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt. Der EuGH wird nun darüber entscheiden. Ein Urteil wird nicht vor Ende 2017 erwartet.

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EEG: Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare- Energien-Gesetz - EEG 2017)
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EEG: Leitlinien der EU-Kommission für Beihilfen im Umwelt- und Energiesektor

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