Milchindustrie-Verband e. V. - Aktuelles zur Milch
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Allgemeine Nutzungsbedingungen

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Nutzungsbedingungen

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Haftungsbeschränkung

Der MIV hat diese Website mit größtmöglicher Sorgfalt zusammengestellt und ist bemüht, die bereitgestellten Informationen stetig zu erweitern und zu aktualisieren. Trotzdem übernimmt der MIV hinsichtlich Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der abrufbaren Inhalte und Dokumente keine Gewähr. Offiziellen Charakter haben ausschließlich die gedruckten Veröffentlichungen des MIV.

Haftungsansprüche gegen den MIV, deren Mitarbeiter bzw. den Verantwortlichen dieser Website für Schäden materieller oder immaterieller Art, die direkt oder indirekt durch die Nutzung dieser Website entstehen, sind ausgeschlossen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Die Haftung des MIV für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des MIV oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung deren Mitarbeitern bzw. den Verantwortlichen dieser Website beruhen, bleiben hiervon unberührt.

Websites Dritter

Sofern von dieser Website aus mittels Hyperlink auf die Websites Dritter verwiesen wird, stellt dies keine Zustimmung zu deren Inhalten dar. Auf Inhalt und Gestaltung der Websites Dritter kann kein Einfluss genommen werden. Der MIV übernimmt daher für den Inhalt solcher Websites keine Verantwortung, zumal eine kontinuierliche Prüfung der Inhalte fremder Websites weder beabsichtigt noch möglich ist. Ausdrücklich distanziert sich der MIV von Inhalten, die möglicherweise straf- oder haftungsrechtlich relevant sind oder gegen die guten Sitten verstoßen.

Der MIV haftet auch nicht für Schäden oder Verletzungen, die aus der Nutzung der auf Websites Dritter bereitgestellten Inhalte entstehen. Links zu anderen Websites werden den Nutzern dieser Website lediglich als Annehmlichkeit zur Verfügung gestellt.
Das Herstellen einer Verbindung zu den Websites Dritter geschieht auf eigene Gefahr des Benutzers.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Alle aus oder in Verbindung mit dieser Website entstehenden Rechtsstreitigkeiten unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Gerichtsstand ist der Sitz des MIV.

Allgemeine Anmerkungen

»Allgemeine Nutzungsbedingungen« (ANB) können nur dann eine vertragliche Wirkung entfalten, wenn diese wirksame Bestandteile eines zwischen dem Nutzer und dem Anbieter der Website geschlossenen Vertrages werden.

Bei der reinen Nutzung von Websites zur Informationsbeschaffung wird es in aller Regel allerdings bereits am Rechtsbedingungswillen des Nutzers fehlen, so dass überhaupt kein Nutzungsvertrag zustande kommt.

Selbst wenn man einen solchen Vertragsschluss annähme, wären die ANBs als allgemeine Vertragsbedingungen gem. § 305 BGB nur dann wirksam einbezogen, wenn der Wille des Verwenders zur Einbeziehung bestimmter AGB als Vertragsinhalt erkennbar zum Ausdruck kommt, die Kenntnisnahme dem Partner im Zeitpunkt des Vertragsschlusses möglich und zumutbar ist (BGHZ 102, 293, 304) und dieser sich mit der Einbeziehung - auch stillschweigend - einverstanden erklärt. Nach der Rechtsprechung des OLG Hamburg ist der Einbeziehungswille des Anbieters nur dann erkennbar, wenn etwaige Online-Angebote mit dem ANB-Text verknüpft sind oder auf die ANBs an einer Stelle verwiesen wird, die jeder Nutzer passieren muss (OLG Hamburg, Urteil vom 13. Juni 2002, KORE403112002).

Soweit ersichtlich, ist dies für die MIV-website nicht vorgesehen. Insofern geht von den hier vorgeschlagenen ANBs nur eine begrenzte rechtliche Wirkung aus, die sich primär darauf beschränkt, die ohnehin geltenden Rechtslage zu verdeutlichen, Zweifelsfälle zu klären und eine Mitverschulden des potentiell Geschädigten zu begründen.