Fracking

Das umstrittene Fracking-Gesetzespaket wurde am 24.06.2016 nach langem Ringen unter strengen Auflagen verabschiedet und trat am 11.02.2017 in Kraft. Das Gesetz wurde u. a. dahingehend abgeändert, dass im Vergleich zum ursprünglich vorgelegten Regelungsentwurf ein Verbot im Wasserhaushaltsgesetz zu Fracking in Ton-, Schiefer-, Mergel- und Kohleflözgestein verankert wurde.

Zuvor sollte Fracking in dieses Gesteinsformationen nur oberhalb von 3.000 Metern und nur für die Gasförderung untersagt werden. Außerdem wurde die Begrenzung der Probebohrungen auf vier Stück festgelegt. Die Bundesländer haben zusätzlich ein Vetorecht eingeräumt bekommen. Der Einsatz von Stoffen, die das Trinkwasser gefährden, wird nun generell verboten. Alle eingesetzten Stoffe müssen veröffentlicht werden.

Der Milchindustrie-Verband e. V. (MIV) hatte in einem Positionspapier das Fracking auf Grundlage der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse kritisch gesehen, da durch diese Technologie möglicherweise eine Gefahr bzgl. der Sauberkeit des Wassers an den Wasserentnahmestellen zur Herstellung von Lebensmitteln bestand. Die neuen Vorgaben sind als Erfolg hinsichtlich des Schutzes von Trinkwasser anzusehen.

Quelle
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw25-de-fracking/429014
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MIV-VDM-Positionspapier Fracking

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